Stand: 11.07.2007.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Analytica
GmbH (AnaGate Shop), die von Geschäftskunden getätigt werden.
Bestellungen von Privatkunden werden nicht akzeptiert.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit
zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits
verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben,
senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail
zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren
Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung
stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber
informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein
Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte
Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail
(Versandbestätigung) bestätigen.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Es
gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung
ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart, der
Lieferadresse und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten
Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Liefer-
und Versandkosten informieren.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte, Vorkasse oder Nachnahme.
Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Analytica
GmbH (AnaGate Shop) ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in
der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
§ 5 Zahlungsverzug
Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts kann die Analytica
GmbH (AnaGate Shop) sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten,
auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder
Anwälten, sowie Verzugszinsen geltend machen. Die Verzugszinsen betragen
zur Zeit 1,25 % pro Monat. Höhere Zinsen
können berechnet werden, falls die Analytica
GmbH (AnaGate Shop) höhere Zinsen nachweisen kann.
Anfallende Zinsen sind sofort fällig.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) unbestritten sind.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 8 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und
die in Liefer- und
Versandkosten angebenen Ziele.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg,
Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich,
ist eine Leistungspflicht von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden
von Analytica GmbH (AnaGate
Shop) unverzüglich erstattet.
(3) Analytica GmbH (AnaGate
Shop) kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen
Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und
der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem
Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits
gezahlte Beträge werden von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) unverzüglich erstattet.
(4) Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware, sofern sie
dem ElektroG unterfällt, nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach
den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt die
Analytica GmbH (AnaGate
Shop)von den Verpflichtungen gem. § 10 Abs. 2 ElektroG
(Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden
Ansprüchen Dritter frei. Der Anspruch der Analytica GmbH (AnaGate
Shop)auf
Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von
zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Der
Ablauf der Verjährungsfrist beginnt frühestens mit dem Zugang einer
schriftlichen Meldung des Kunden über die Nutzungsbeendigung beim der Analytica GmbH (AnaGate
Shop).
(5) Der Kunde hat gewerblichen Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt,
vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf
deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu
entsorgen. und für den Fall der Weitergabe eine entsprechende
Verpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er
die gelieferte Ware weitergibt vertraglich zur Übernahme der
Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten oder kann
er dies nicht, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach
den Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den
gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender
Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum
von Analytica GmbH (AnaGate
Shop). Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die
Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere
darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 10 Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall)
wird Analytica GmbH (AnaGate
Shop) nach Wahl des Kunden auf Kosten von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht
reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang
die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt
insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen
Gebrauch entstanden sind
- b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte
beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden
sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher
physikalischer oder elektrischer Beanspruchung,
Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität,
Feuer).
(2) Analytica GmbH (AnaGate
Shop) leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch
unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten
Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des
Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von
Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem
Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des
Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und
die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann -
beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der
Nacherfüllung. Das Recht von Analytica
GmbH (AnaGate Shop), auch diese andere Art der Nacherfüllung unter
der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der
Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr
angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der
Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Analytica
GmbH (AnaGate Shop) ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den
Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher
Gegenstände haftet Analytica
GmbH (AnaGate Shop) nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des
Produktes für Analytica
GmbH (AnaGate Shop) ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher
Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall
informiert Analytica
GmbH (AnaGate Shop) den Kunden und hält den Gegenstand für den
Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden
Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder
zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der
auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller
Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter
zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen.
Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder
das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu
installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu
bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach
folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung
in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm
gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel
eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie
für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der
Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung
der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen
Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum
Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes
im Gewährleistungsfall ferner,
- a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während
der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
- b) wenn Analytica
GmbH (AnaGate Shop) die Verschlechterung oder den Untergang zu
vertreten hat oder der Schaden auch bei Analytica
GmbH (AnaGate Shop) eingetreten wäre,
- c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden
eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die
er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu
vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder
den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb
einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des
Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im
Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach
den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die
Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Analytica
GmbH (AnaGate Shop) nur bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung
gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für
sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes
verursachte Schäden haftet Analytica
GmbH (AnaGate Shop) nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) bleibt eine Haftung von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder
aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Hrstellergarantie ist
eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie
durch Analytica GmbH (AnaGate
Shop) dar.
(3) Analytica GmbH (AnaGate
Shop) ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall
eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn
dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Analytica
GmbH (AnaGate Shop) für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.
§ 12 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Analytica
GmbH (AnaGate Shop) abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben.
§ 13 Gerichtsstand
Sofern Sie Ihren Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Sitz ins Ausland
verlegen oder Ihr Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit dem Vertragsverhältnis Sitz der Analytica
GmbH (AnaGate Shop).
§ 14 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien
verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine
wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform.
